In dieser Woche wurde die Grand Nation Frankreich von zwei islamistischen Terrorattacken tief bis ins Mark getroffen. Insgesamt war Frankreich insbesondere Paris in einem Zeitraum von 55 Stunden ein Ort von Anschl\u00e4gen, Schie\u00dfereien und Geiselnahmen mit insgesamt 17 unschuldigen Opfern. Es war eine Trag\u00f6die f\u00fcr Frankreich und so trauert die ganze Nation. Doch es wird bef\u00fcrchtet, dass noch nicht alles ausgestanden ist und so stellt man sich auf weitere Terroranschl\u00e4ge ein.<\/p>\n
Es begann am Mittwoch Morgen an dem zwei Islamisten mit Schnellfeuerwaffen in die Redaktionsr\u00e4ume der Zeitschrift \u201eCharlie Hebdo\u201c eingedrungen sind und in einem barbarischen Akt dort 11 Menschen t\u00f6teten. Zu der Zeit fand dort eine Redaktionssitzung mit den Karikaturisten und Redakteuren dieser satirischen Zeitschrift statt. Die Terroristen haben sofort angefangen zu schie\u00dfen und niemand konnte entkommen. Auf der Stra\u00dfe vor dem Geb\u00e4ude haben die T\u00e4ter au\u00dferdem einen Polizisten eiskalt erschossen. Danach fl\u00fcchteten sie in einem bereit gestellten Fahrzeug.<\/p>\n
Nach der Alarmierung von Polizeieinheiten begann die Jagd auf die Attent\u00e4ter, die sich in n\u00f6rdlicher Richtung aus Paris entfernten. Die Polizei hat sehr schnell die T\u00e4ter identifizieren k\u00f6nnen, weil in dem zuvor benutzten, jedoch defekt gewordenen Fahrzeug, einer der beiden seinen Personalausweis verloren hatte. So ergab die Identifizierung, dass die Beh\u00f6rden diese beiden Br\u00fcder schon l\u00e4nger als skrupellose, radikale Islamisten im Visier hatten. Diese franz\u00f6sischen B\u00fcrger mit algerischen Wurzel hatten sich schon vor einigen Jahren radikalisiert. Vor kurzer Zeit sind sie aus den syrischen Kampfgebieten zur\u00fcck gekommen. Sie waren als Terrorverd\u00e4chtige in Frankreich und den USA wohlbekannt. Die Kontrollorgane in Frankreich hatten sie wohl aus den Augen verloren.<\/p>\n
In einem Ort nord\u00f6stlich von Paris konnte die Polizei dann die T\u00e4ter, nach einer gro\u00dfen Verfolgungsjagd, am n\u00e4chsten Tag in einem Geb\u00e4ude einer Druckerei ausmachen, wo sie sich mit einer Geisel verschanzt hatten. Es waren mittlerweile einige Tausend Polizisten auch aus Spezialeinheiten in Paris und Umgebung unterwegs. Auch wurden zur Beobachtung von der Polizei Hubschrauber eingesetzt. In Paris wurde dann am Donnerstag bei einem zweiten Attentat ein Polizist und ein Stadtangestellter erschossen, die T\u00e4ter fl\u00fcchteten ebenfalls.<\/p>\n
Die beiden T\u00e4ter des zweiten Attentats waren schnell identifiziert. Beide waren ebenfalls franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger und konnten der radikalen islamistischen Szene zugeordnet werden. Es war ein Mann und seine Freundin, die in Abstimmung mit den beiden anderen T\u00e4tern ihre Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrten. Wie die T\u00e4ter sich telefonisch gegen\u00fcber Journalisten \u00e4u\u00dferten haben sie im Auftrag des IS bzw. von Al-Qaida gehandelt und sich f\u00fcr den Propheten Mohammed ger\u00e4cht. Die Karikaturen der Zeitschrift \u201eCharlie Hebdo\u201c \u00fcber den Propheten sollen der Ausl\u00f6ser gewesen sein.<\/p>\n
Am folgenden Tag also Freitag ist das P\u00e4rchen in ein Lebensmittelgesch\u00e4ft eingedrungen und hat dort Geiseln genommen. Jedoch waren die T\u00e4ter dort nun festgenagelt und von der Polizei umzingelt. Fast zeitgleich fanden so gegen 17 Uhr die Zugriffe an den beiden Orten statt und die Polizei hat bei den Erst\u00fcrmungen drei T\u00e4ter erschossen und die Geiseln befreit. In dem Lebensmittelgesch\u00e4ft gab es vier tote Geiseln, die der T\u00e4ter wohl schon vorher erschossen hatte. Die Freundin des T\u00e4ters aus dem Gesch\u00e4ft ist auf der Flucht. Es ist nicht bekannt, ob die Frau mit bei dem Attentat dabei war.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieser ganzen Geschehnisse gab es kurz danach schon Solidarit\u00e4ts- und Trauerversammlungen in Frankreich und auch in Deutschland. Alle skandierten \u201eJe suis Charlie\u201c (Ich bin Charlie) und machten so deutlich, dass es jetzt darauf ankam, die freiheitliche westliche Welt mit ihren Werten einer offenen Gesellschaft zu bekunden und die Anschl\u00e4ge auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen.<\/p>\n
In einer besonderen Solidarit\u00e4t berichteten freie Medien in diesen Tagen \u00fcber diese unmenschlichen Verbrechen und verurteilten diese islamistischen Ideologien, welche mit ihren fanatischen Ideen junge Menschen im Namen Allahs radikalisieren und zu religi\u00f6sen Fanatikern machen, die Menschen grausam umbringen und so zu eiskalten, skrupellosen M\u00f6rdern mutieren. Nein, wir in unserer freien Gesellschaft m\u00fcssen zusammen stehen und uns nicht spalten lassen. Es gilt die Freiheit und auch die Pressefreiheit in unserer Gesellschaft zu verteidigen. Eine Gesellschaft muss auch bissige Satire ertragen wie in den Karikaturen von Charlie Hebdo. Diese Zeitung hat mit ihren Karikaturen vor nichts halt gemacht, auch nicht vor Glaubensrichtungen, selbst dann, wenn es einigen nicht gef\u00e4llt. Es gilt die Werte der Demokratie auch mit ihren Fehlern und Schw\u00e4chen zu verteidigen, weil es eine Errungenschaft unserer Gesellschaft ist, die es zu verteidigen wert sein muss. Fanatiker haben keinen Platz unter uns. Wir Menschen in Europa sind eine Gesellschaft, die anders Denkende akzeptiert und toleriert.<\/p>\n
Die von den Islamisten angeprangerten angeblichen Verunglimpfungen Mohammeds sind gegen\u00fcber ihren vollzogenen grausamen Taten, n\u00e4mlich der Ermordung von Menschen aus verzerrten ideologischen Gr\u00fcnden, eine harmlose Aktion von Pressefreiheit in unserem Europa, die es zu tolerieren gilt.<\/p>\n
Die Islamisten in Paris f\u00fcgen den wahren Gl\u00e4ubigen des Islam einen ungeheuren Schaden ihres Ansehens zu. Es ist ganz klar zu sagen, dass gl\u00e4ubige Moslems sicher nichts mit den Gewalttaten zu tun haben und sich deren Vertreter eindeutig von diesen Gewalttaten distanzieren und das halte ich auch f\u00fcr sehr wichtig. Der Koran, die Tora und die Bibel sind alte \u00fcberlieferte Schriften von Gl\u00e4ubigen die eins gemein haben, n\u00e4mlich einen Gott. Von Gewalttaten steht dort nichts geschrieben, deswegen kann sich kein Gl\u00e4ubiger darauf berufen und so Terror und Gewalt rechtfertigen. Angebliche Gl\u00e4ubige zu denen auch die Islamisten z\u00e4hlen, haben nichts mit den wahren Gl\u00e4ubigen zu tun, egal welchen Glaubens.<\/p>\n
Nun sind f\u00fcr Frankreich die Gewalttaten noch nicht ausgestanden, weil die Hintergr\u00fcnde noch zu ermitteln sind und sich eine Terroristin au\u00dferdem auf der Flucht befindet. Die Nation hat einen Alptraum erlebt, der noch einige Zeit die Menschen in ihrem Bann h\u00e4lt und es schwer gelingt wieder zur Normalit\u00e4t zur\u00fcck zu finden. Man kann f\u00fcr Europa nur hoffen, dass solche Gewalttaten von Islamisten nicht von ideologischen Gruppierungen f\u00fcr ihre Zwecke gegen den Islam instrumentalisiert werden. Auch deswegen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Islam mit dem Islamismus nichts zu tun hat, denn das sind zweierlei Paar Schuh.<\/p>\n
Wie sollen wir B\u00fcrger damit umgehen? Die Gefahr durch den Islamismus ist allgegenw\u00e4rtig, jedoch nicht grunds\u00e4tzlich als akut einzustufen. Gewaltbereite \u201eGl\u00e4ubige\u201c sind von Staatseinrichtungen fr\u00fchestm\u00f6glich in ihre Schranken zu weisen und bei festgestellter Radikalisierung in Auff\u00e4lligkeit durch eine Straftat auch nach Recht und Gesetz zu bestrafen. Gewaltt\u00e4tige aus anderen L\u00e4ndern, die hier untergebracht wurden sind kurzfristig auszuweisen. Es sind Versammlungen gerichtlich zu unterbinden, wo es nicht mehr um \u00c4u\u00dferungen im Sinne der Meinungsfreiheit geht also deswegen ein Missbrauch des Demonstrationsrechts anzunehmen ist. Unsere Toleranz gegen\u00fcber diesen Menschen, die Gewalt predigen, die Gewalt aus\u00fcben, muss gleich Null sein.<\/p>\n
Eine leidvolle Erfahrung scheint nun zu sein, dass es sehr leicht sein muss in die EU Waffen einzuschleusen, weil es keine Grenzkontrollen gibt. Wie kann es sein, dass den Islamisten Schnellfeuerwaffen zur Verf\u00fcgung standen? Einiges ist zu pr\u00fcfen, um die Sicherheit in Europa zu gew\u00e4hrleisten. Die Mitgliedsl\u00e4nder der EU m\u00fcssen untereinander in einer multikulturellen sowie politischen Abstimmung Ma\u00dfnahmen festlegen, die das Risiko gegen\u00fcber Gewalttaten durch Extremisten, f\u00fcr die Menschen, die hier leben, minimiert.<\/p>\n
Man kann den Menschen in Frankreich, insbesondere den Angeh\u00f6rigen der Opfer, nur unsere Anteilnahme aussprechen und ihnen sagen, wir stehen an eurer Seite. Am Sonntag fand in Paris ein Trauermarsch zum Gedenken an die Ermordeten statt. Dazu erwartete die Nation einige Hunderttausend Menschen, die sich dadurch ebenso solidarisch zur Gemeinschaft aller Franzosen bekannten. Aus Solidarit\u00e4t kamen in Deutschland am Brandenburger Tor Menschen zum Gedenken zusammen. Traurig sind wir, jedoch haben die Attentate der Extremisten unsere Freiheit nur verletzt und wir werden sie zum Trotz weiterhin verteidigen. Nur gemeinsam sind wir Menschen stark.<\/p>\n
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In Griechenland finden am 25. Januar Neuwahlen zur Regierungsbildung statt. So gesehen konnte es zu dieser Zeit f\u00fcr die Griechen nicht schlimmer kommen. Ausl\u00f6ser war, dass sich das Parlament nicht \u00fcber eine Pr\u00e4sidentenwahl einigen konnte. Dieser Zeitpunkt ist deswegen ung\u00fcnstig, weil sich die finanzielle Lage Griechenlands so langsam stabilisiert hat. Weitere finanzielle Hilfen seitens der EU sind festgelegt und der weitere Ablauf geplant.<\/p>\n
Jedoch das Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor dem Zusammenbruch. Der HWWI<\/span><\/span><\/a> beziffert die stille staatliche Verschuldung der Systeme f\u00fcr einen Zeitraum von 50 Jahren auf \u00fcber 1 Billion Euro. Das entspricht einem Sechsfachen des BIP<\/span><\/span><\/a> des Landes. Bei der Troika sind die Probleme bekannt und sie m\u00f6chte auf das Land dahingehend einwirken, dass die Fr\u00fchverrentung der Griechen unter 62 Jahren nicht mehr m\u00f6glich ist und ein Rentenanspruch nicht bei 15 Jahren, sondern erst bei 20 Jahren beginnt. Die Fachleute sind sich einig und garantieren eine grenzwertige Belastung des Rentensystems nur noch f\u00fcr dieses Jahr. Dieses w\u00fcrde bedeuten, dass ab 2016 die Systeme Pleite sind. Belastend f\u00fcr die Sozialkassen ist nat\u00fcrlich auch die hohe Arbeitslosigkeit (fast 27%), welche viel Geld kostet und nichts in das Sozialsystem des Staates einbringt.<\/p>\n Die R\u00fccklagen der Sozialkassen schrumpften in den letzten f\u00fcnf Jahren von 26,5 Mrd. Euro auf nur noch 4,5 Mrd. Euro. Die Schulden des \u00f6ffentlichen Sektors an die Sozialkassen betragen mittlerweile 12 Mrd. Euro. Gek\u00fcrzt wurden jedoch schon die Hauptrenten, Zusatzrenten, soziale Beihilfen was 43% des Gesamtbetrages der volkswirtschaftlichen Austerit\u00e4t<\/span><\/span><\/a> mit 5,6 Mrd. von 11,6 Mrd. Euro entspricht. Verbunden ist damit die politische und wirtschaftliche Lage des Landes.<\/p>\n Weiterhin ist ein signifikanter Anstieg von Rentenaufwendungen zu verzeichnen, weil die Zahl der Neurentner in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Letztendlich bedeutet es bei den Einsparungen, dass die H\u00e4lfte der Rentner von einer Rente unter 500 Euro leben muss. Auch die Probleme im Gesundheitswesen sind katastrophal, weil viele Menschen keine Krankenversicherung mehr haben. Somit hat sich das Haushaltseinkommen vieler Griechen um 50% reduziert. K\u00f6nnen die Menschen \u00fcberhaupt noch richtig leben im eigentlichen Sinne?<\/p>\n Nun sich hat im Vorfeld der Wahlen die Partei Syriza mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras sehr stark gemacht und den Menschen versprochen, dass Diktat der Troika zu brechen. Viele haben das schon als Ausstieg zum Euro bewertet. Es sind markige Worte des Mannes dessen Partei einen starken Zuwachs bekommen hat und auf 30% der W\u00e4hlerstimmen gesch\u00e4tzt wird. Aber der Wahlkampf und die Realit\u00e4t k\u00f6nnen schon mal voneinander abweichen. Nur d\u00fcrfen die Menschen durch diese Reden nicht get\u00e4uscht werden.<\/p>\n Ein Abkoppeln vom Euro w\u00e4re f\u00fcr die EU wie die Experten sagen zu verkraften, aber f\u00fcr Griechenland w\u00fcrde es die R\u00fcckkehr zur Drachme bedeuten. Mit diesem derzeitigen finanziellen R\u00fcckhalt w\u00e4re es eine Katastrophe und f\u00fcr Griechenland das absolute finanzielle Aus. Deswegen kann und darf man dar\u00fcber in der EU nicht spekulieren. Jetzt ist Griechenland unbedingt in der Eurozone zu belassen, was f\u00fcr das Land sicher ohne Alternative ist. Herrn Tsipras von der Partei Syriza ist das sicherlich klar, jedoch ist das der Bev\u00f6lkerung auch klar?<\/p>\n In der Zeit der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die EU, verbunden mit starken Auflagen, hat die Bev\u00f6lkerung Griechenlands schon starke Entbehrungen hinnehmen m\u00fcssen und durch diese finanzielle Misere ist ein hoher Leidensdruck entstanden. Ist Griechenland \u00fcberhaupt in der Lage, das noch l\u00e4nger auszuhalten? Einige haben sich schon f\u00fcr einen teilweise Schuldenerlass ausgesprochen und da haben sie sicher recht. Griechenland \u00e4chzt unter der Belastung und die Menschen haben bei der hohen Arbeitslosigkeit von 27% keine wirkliche Perspektive.<\/p>\n Jedoch ist ein Wahlkampfpunkt der Partei Syriza f\u00fcr einen Au\u00dfenstehenden als wirklich positiv anzusehen. Schon fr\u00fcher haben es einige Regierungen versucht, die Macht der Oligarchen einzuschr\u00e4nken was bisher nicht gegl\u00fcckt ist. Denn die Oligarchen und Superreichen stehen f\u00fcr Korruption und Steuerhinterziehung. Ebenso sind sie stark mit den politischen Entscheidungen verquickt. Weiterhin haben die Griechen das Problem der Steuergerechtigkeit, wodurch auch die Haushaltsprobleme mit verursacht wurden und werden. Die kleinen und Normalverdiener bezahlen ihre Steuern. Nur die Besserverdienenden machen in ihrer Steuererkl\u00e4rung falsche Angaben und zahlen so weniger Steuern oder gar keine. Diese Problematik besteht schon seit vielen Jahren und ist ein Kernproblem beim Haushalt Griechenlands. Durch die schlecht organisierten Verwaltungen wird auch das Eintreiben von Steuern ein Problem.<\/p>\n Im Wahlkampf h\u00f6ren die B\u00fcrger es sicher gerne, wenn sich die Parteien f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Ist das \u00fcberhaupt so ohne Weiteres in Griechenland umsetzbar? Der ganze Staatsapparat und die Verwaltungen sind reformbed\u00fcrftig und das forderte auch die Troika immer wieder. Von Forderungen sind auch immer weitere Unterst\u00fctzungszahlungen abh\u00e4ngig.<\/p>\n Aber unabh\u00e4ngig von dem Ausgang der Wahl stellt sich die Frage, wie kann es mit Griechenland in finanzieller Hinsicht \u00fcberhaupt weitergehen? Wie ist den Griechen zu helfen? Ein Schuldenschnitt ist unumg\u00e4nglich, zumindest teilweise. Weiterhin ist die R\u00fcckzahlungszeit zu strecken, damit mehr investiert werden kann. Die Einkommen und Renten m\u00fcssen mittelfristig wieder ansteigen was auch zu mehr Konsum f\u00fchrt. Die Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt, um den Staatshaushalt konsolidieren zu k\u00f6nnen. Eine Fr\u00fchverrentung in dem praktizierten Stil kann sich kein Staat leisten, auch die Griechen nicht. Ebenfalls dringend notwendig ist eine Neustrukturierung der gesamten Verwaltung. Eine finanzieller Stabilisierung bei der Umsetzung wird sich so automatisch in mittelfristigem Zeitrahmen durchsetzen. Die EU bekommt langfristig in einer gestreckten Schuldenr\u00fcckzahlung die Garantie einer Tilgung. Letztendlich bleibt Griechenland ein Mitglied in der Gemeinschaft der EU.<\/p>\n So gesehen ist die Wahl wie ich finde nicht als unbedingt entscheidend f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche politische und wirtschaftliche Richtung anzusehen. Wichtig ist lediglich nach der Wahl, dass die amtierende Regierung alle Ma\u00dfnahmen konsequent umsetzt, um Griechenland in den Einnahmen und Ausgaben stabilisieren zu k\u00f6nnen. Auch ist es als realistisch einzusch\u00e4tzen, dass keine Partei alleine die Regierung bilden kann und so sind Kompromisse im Vorhinein anzunehmen. So ist ebenfalls nicht anzunehmen, dass die Griechen sich in ihrer Wahl f\u00fcr ihr Land falsch entscheiden werden. Griechenland muss es schaffen, die Politiker zu w\u00e4hlen, welche die richtigen Entscheidungen treffen, um so die richtigen politischen und wirtschaftlichen Weichen stellen zu k\u00f6nnen. So sollten sich auch die Politiker und Menschen aus anderen L\u00e4ndern zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dfern und den Griechen ihre Entscheidung \u00fcberlassen. Die Menschen dort werden wohlweislich das Richtige tun, um ihr Land zu stabilisieren und wirtschaftlich positiv zu beeinflussen. Was den Menschen au\u00dferhalb des Landes in der EU nur bleibt, ist ihnen Gl\u00fcck bei ihrer Entscheidung zu w\u00fcnschen.<\/p>\n 12.01.2015 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Terroranschlag in Paris \u2013 Die bedrohte Freiheit In dieser Woche wurde die Grand Nation Frankreich von zwei islamistischen Terrorattacken tief bis ins Mark getroffen. Insgesamt war Frankreich insbesondere Paris in einem Zeitraum von 55 Stunden ein Ort von Anschl\u00e4gen, Schie\u00dfereien … Weiterlesen