Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, kommt Kritik aus der Wirtschaft zur Politik der Bundesregierung, der derzeitigen GroKo. Um im Weihnachtsthema zu bleiben, l\u00e4uten der BDI, der DIHK und das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft die Gl\u00f6ckchen. Es gibt seid je her immer um diese Jahreszeit diese Art Kritik mit den schon vielfach bekannten Punkten.<\/p>\n
Dabei gibt es doch eigentlich nicht so viel zu beklagen bei 43 Millionen Besch\u00e4ftigten und einer brummenden Konjunktur. Warum also die Kritik? Nun, kritisiert wird die Umverteilung, die Verm\u00f6gens-und Erbschaftssteuer, aber auch die belastende Energiewende f\u00fcr Unternehmen. Weiterhin wird beklagt, dass zu wenig Geld in Investitionen flie\u00dft.<\/p>\n
Jedoch in einem Punkt muss man diesen Kritikern Recht geben. Diese Regierung schm\u00fcckt sich mit den Federn der historischen Null. Damit ist gemeint, dass im n\u00e4chsten Jahr 2015 keine Neuverschuldung stattfindet. Mit den Argumenten f\u00fcr die j\u00fcngere Generation zu sparen br\u00fcsken sich besonders Herr Sch\u00e4uble als Finanzminister, aber auch andere Entscheidungstr\u00e4ger. Das h\u00f6rt sich im ersten Moment wirklich toll an und zollt dieser Festlegung ein anerkennendes Kopfnicken. Schaut man erst einmal genauer hin und \u00fcberdenkt das Ganze, wird aus dem Kopfnicken schnell ein Kopfsch\u00fctteln. Da wird gespart, jedoch auf Kosten der j\u00fcngeren Generationen und zum Schaden unserer Wirtschaft. In diesem Punkt haben die Wirtschaftsverb\u00e4nde nat\u00fcrlich Recht. Da geschieht ein \u201ehistorisches Sparen\u201c und Deutschlands Infrastruktur hat festgestellte gravierende M\u00e4ngel. Es sind die Br\u00fccken und Stra\u00dfen, die sich teilweise in einem j\u00e4mmerlichen Zustand befinden.\u00a0Da gibt es\u00a0Br\u00fccken, die nicht mehr von schweren LKW\u00b4s befahrbar sind. Viele Stra\u00dfen sehen so aus wie ein Schlaglochteppich.<\/p>\n
Die historische Null dieser Bundesregierung hat zur Folge, dass f\u00fcr die Infrastruktur ein nicht so schnell zu beseitigender Schaden jetzt schon sichtbar ist. Dieser Schaden ist historisch schlecht f\u00fcr die nachfolgenden Generationen und unsere jetzt noch funktionierende Wirtschaft.<\/p>\n
Schnellstm\u00f6glich ist es erforderlich, dass die Priorit\u00e4tenliste der Bundesregierung einer Korrektur bedarf. Es darf nicht mehr so sein, dass nur<\/span> Neubauten von Stra\u00dfen oder Br\u00fccken ganz oben stehen, sondern bestehende Bauwerke m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft, repariert oder auch wenn notwendig erneuert werden. Bestehende Bauwerke sind nicht nur zu warten, sondern auch im nutzbaren Bestand zu bewahren. Es besteht somit akuter Handlungsbedarf.<\/p>\n Aber widmen wir uns nun den anderen Punkten der Kritik. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde, so kommt es mir zumindest manchmal vor, sind der Meinung, dass eine Gewinnmaximierung auf Kosten anderer m\u00f6glich sein sollte. Jedoch Deutschland ist selbst f\u00fcr Unternehmen kein Selbstbedienungsladen und nichts gibt es zum Null-Tarif. Und Unternehmen haben auch nicht die Pflicht jedes Jahr in bekannten T\u00f6nen zu jammern. Wie jeder B\u00fcrger haben auch Unternehmen Rechte und Pflichten.<\/p>\n Sicherlich ist es richtig, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen in Deutschland stimmen m\u00fcssen, aber in Zeiten, wo einige Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen, kommen einem schon einmal Zweifel, ob Manager dieser Unternehmen wissen, dass diese auch dem Wohl der B\u00fcrger dienen sollen.<\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes gibt der Gesetzgeber vielen Unternehmen vor, die Entlohnung von Arbeitnehmern menschenw\u00fcrdig zu gestalten und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen auch von ihrem Lohn leben k\u00f6nnen. Letztendlich geschieht es so auch deswegen, weil f\u00fcr den Staat weniger Sozialausgaben anfallen bez\u00fcglich der Grundsicherung, Hartz IV oder Lohnzusch\u00fcssen. So k\u00f6nnen dann auch die kritisierten Investitionen in h\u00f6herem Ma\u00dfe Ber\u00fccksichtigung finden. Deswegen ist es auch im Sinne der Wirtschaft notwendig, um die Kaufkraft zu erh\u00f6hen und den Staat zu entlasten.<\/p>\n Wer als Unternehmen die Infrastruktur in Deutschland nutzt und vom System der ausgebildeten Fachleute, Meister, Techniker und Ingenieuren profitiert, sollte auch wohl nicht \u00fcber\u00a0eine\u00a0angemessene Bezahlung f\u00fcr Mitarbeiter meckern.<\/p>\n Es wurden sowieso in den letzten Jahrzehnten die Unternehmen ziemlich entlastet und dadurch die B\u00fcrger mehr belastet. Die soziale Schere klafft durch die Umverteilung von unten nach oben weiter auseinander und das auch seit Jahrzehnten. Und dann kritisiert Herr Grillo vom BDI\u00a0eine Umverteilung nach unten? Das alles wie auch die Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer w\u00e4ren sch\u00e4dlich f\u00fcr die Unternehmen, so Herr Grillo. Dadurch w\u00e4ren viele Arbeitspl\u00e4tze bei den so mehr belasteten Unternehmen gef\u00e4hrdet. In den Zeiten von Herrn Hundt als Arbeitgeberpr\u00e4sident waren solche Spr\u00fcche oftmals zu h\u00f6ren. Sicherlich, das mit der Erbschaftssteuer f\u00fcr Betriebe wurde auch vom Gericht so gesehen, aber in eine andere Richtung gelenkt. Betriebe in einer bestimmten Zahl an Mitarbeitern werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch beg\u00fcnstigt. Das erfordert eine gesetzliche Korrektur, so das Gericht.<\/p>\n Klar, dass auch die Investitionen im IT-Bereich vernachl\u00e4ssigt wurden und Deutschland dadurch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Die Energiewende ist auch kein Pappenstiel und macht Unsummen an Investitionen notwendig. Somit erfordern die Investitionen eine Beteiligung aller Unternehmen, aber selbstverst\u00e4ndlich auch aller B\u00fcrger. Auch sollte es schon ziemlich gerecht zugehen. Wie viel Firmen oder andere Einrichtungen wurden eigentlich von der EEG-Umlage befreit? Warum m\u00fcssen eigentlich die B\u00fcrger ihren Mitmenschen \u00fcber das normale Ma\u00df hinausgehend\u00a0ihre Investitionen bei Solaranlagen mit einem erheblichen Zuschuss zum erzeugten Strom bezahlen? M\u00fcssen sich diese Anlagen unbedingt schon in 10 Jahren amortisiert haben? Der normale Stromverbraucher wurde durch die erh\u00f6hte EEG-Umlage nicht in die Lage versetzt von dem billigen Strom, der an der Stromb\u00f6rse zur Verf\u00fcgung steht, zu profitieren. Jedoch die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen sorgte schon vielfach f\u00fcr ein Kopfsch\u00fctteln, dar\u00fcber sollte sich die Politik im Klaren sein. Aber vielleicht sorgt der Unmut von uns B\u00fcrgern f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der Befreiungsliste f\u00fcr die EEG-Umlage.<\/p>\n Die Wirtschaft in Deutschland kann nur problemlos funktionieren, wenn die Verteilung der Belastungen richtig funktioniert. Diese muss so gestaltet sein, dass nach M\u00f6glichkeit niemand einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Anteil vom Staat auferlegt bekommt. Der B\u00fcrger ist da das schw\u00e4chste Glied und k\u00e4mpft schon mit den festgelegten Steuern und Abgaben des Staates. Aber der B\u00fcrger sollte auch verstehen, warum der Staat die Abgabenlast in einer bestimmten Art und Weise verteilt hat.<\/p>\n Somit h\u00e4tten viele B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich mehr Anlass zur Kritik an den Abgaben des Staates zu \u00fcben, weil ihre finanzielle Lage kritisch ist. Deswegen kann man zur jetzigen Situation der deutschen Unternehmen, bei der guten Konjunktur, keinen wirklichen Grund f\u00fcr die ge\u00fcbte Kritik entdecken, mit der einzigen Ausnahme der unzureichenden Investitionen des Staates. Jedoch jammern auf ziemlich hohem Niveau kommt zumindest bei vielen B\u00fcrgern in Deutschland gar nicht gut an. Also Herr Grillo (BDI), Herr Snower (KIFW) und Herr Schweitzer (DIHK) \u00fcberdenken sie doch noch mal ihre \u00f6ffentlich gemachte Kritik!<\/p>\n 28.12.2014 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GroKo \u2013 Kritik kommt aus der Wirtschaft Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, kommt Kritik aus der Wirtschaft zur Politik der Bundesregierung, der derzeitigen GroKo. Um im Weihnachtsthema zu bleiben, l\u00e4uten der BDI, der DIHK und das … Weiterlesen