Diesen Solidarit\u00e4tszuschlag gibt es seit 1991 und er wurde zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung ben\u00f6tigt. Es ist eine Abgabe, die auf die Einkommenssteuer, Lohnsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Abgeltungssteuer und die Kapitalertragssteuer erhoben wurde und dem Bund voll und ganz zuflie\u00dft. Dieses hat erst einmal nichts direkt mit dem sogenannten Solidarpakt zu tun. Dieser sogenannte Solidarpakt ist ein \u201e\u00dcbereinkommen zwischen Politik, Unternehmensverb\u00e4nden u. Gewerkschaften zur Finanzierung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Vorhaben durch eine m\u00f6glichst sozial vertr\u00e4gliche Verteilung der Lasten<\/i>\u201c (Quelle: Duden). <\/span>Denn dieser ist nur mit dem bestehenden L\u00e4nderfinanzausgleich zu sehen und betrifft mit den Abgaben f\u00fcr die Wiedervereinigung die L\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n Der Soli wie er genannt wird betrug am Anfang der Ma\u00dfnahme 7,5 % und ab 1998 dann nur noch 5,5 % und l\u00e4uft Ende 2019 aus. Diese Abgabe betrifft B\u00fcrger als auch Unternehmen. Jedoch ist es so, dass nicht alle Einnahmen auch in den Aufbau Ost geflossen sind. \u00dcber den Solidarpakt flie\u00dfen im Jahr 2014 nur noch 7,4 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen ca. 14, 9 Milliarden Euro betragen. F\u00fcr das Jahr 2019 sollen es nur noch 3,6 Milliarden Euro sein, bei 18,2 Milliarden Einnahmen. Als B\u00fcrger fragt man sich, wie kann das sein? Es sollte doch alles f\u00fcr den Aufbau Ost sein. So zeigt sich, dass die nicht verwendeten Einnahmen in andere Projekte des Haushalts geflossen sind.<\/p>\n Der Solidarpakt I kam am 13. M\u00e4rz 1993 zum Abschluss und lief bis zum Ende des Jahres 2004. Mit dem Solidarpakt II nach 2004 beschloss man eine Weiterf\u00fchrung vom \u201eFond Aufbau Ost\u201c mit einer vereinbarten Laufzeit wie schon benannt bis Ende 2019. Aber was bewirkt nun dieser Solidarpakt \u00fcberhaupt? Letztendlich geschah nun die eigentliche Finanzierung der Wiedervereinigung \u00fcber den geregelten L\u00e4nderfinanzausgleich. \u00dcber diesen L\u00e4nderfinanzausgleich verteilen die Bundesl\u00e4nder nach festgelegten Vorgaben die steuerlichen Einnahmen. Das hei\u00dft, einfach beschrieben, gut betuchte L\u00e4nder m\u00fcssen etwas abgeben und weniger finanzkr\u00e4ftige L\u00e4nder m\u00fcssen etwas abgeben. Das alles streng nach den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern. Ebenso in Verbindung mit dem Umsatzsteuerausgleich. So sollen finanzkr\u00e4ftige L\u00e4nder dadurch den nicht so entwickelten L\u00e4ndern finanziell unter die Arme greifen, um die Finanzstrukturen auszugleichen, die bedingt sind durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft in den Bundesl\u00e4ndern. Aber wie waren die Auswirkungen der hohen Finanzleistungen f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen bei den beiden Solidarpakts f\u00fcr den Aufbau Ost?<\/p>\n In der gesamten F\u00f6rderzeit vom Solidarpakt I und II gab es auch immer wieder kritische Stimmen zum Solidarpakt, weil es f\u00f6rmlich zu einem Ausbluten vieler Regionen im Westen gekommen ist und etliche St\u00e4dte an den Rand des Ruins gebracht hat. Aber warum ist das so? Es gibt viele St\u00e4dte, die sich mit der Aufnahme von Krediten hoch verschulden mussten, um die geforderten Abgaben \u00fcberhaupt leisten zu k\u00f6nnen. Vielfach sieht es in den westdeutschen St\u00e4dten so marode aus wie in den ostdeutschen St\u00e4dten vor der Wiedervereinigung oder teilweise noch schlimmer. Somit besteht absoluter Handlungsbedarf bei einer Neuregelung der Lasten f\u00fcr die L\u00e4nder, damit nicht nur Gelder weiterhin in den Osten flie\u00dfen. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich nicht mehr den Vereinbarungen des Bundes mit den L\u00e4ndern entsprechen.<\/p>\n Wenn man nun einen Kassensturz zum Fond deutsche Einheit vornimmt, ergeben sich folgende Summen, die erbracht worden sind und noch erbracht werden:<\/p>\n Diese F\u00f6rdergelder waren ein dringendes Erfordernis, um \u00fcberhaupt diesen Strukturausgleich zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen L\u00e4ndern zu schaffen, damit ein Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich werden konnte. Es ist wie ich finde gut angelegtes Geld f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder. Alle B\u00fcrger und Firmen in Ost und West, die diesen Solidarit\u00e4tszuschlag entrichten mussten, auch noch m\u00fcssen, waren an den Aufbaukosten der deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Es ist eine Leistung aller Deutschen.<\/p>\n Nun tauchen viele Fragen auf wie es wohl nach 2019 mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich weiter gehen soll. Die Einen sind daf\u00fcr und die Anderen dagegen, dass die Solidarit\u00e4tsabgabe weiter bestehen soll. Aber k\u00f6nnte es dann weiter Solidarit\u00e4tszuschlag hei\u00dfen? Nein nat\u00fcrlich nicht! Es haben sich grundlegende Ver\u00e4nderungen in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1989 ergeben. Die ehemalige Vereinbarung zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern ist \u00fcberhaupt nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und erfasst nicht die aktuellen Wirklichkeiten bei den L\u00e4ndern und Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die bewusst einseitig Ausrichtung von Zahlungen Richtung Osten weiter erfolgt, weil sich einfach seit diesen 25 Jahren viel ver\u00e4ndert hat und eine Korrektur notwendig macht. Das sagen unisono viele Politiker aus Ost und West. Ein Umdenken ist erforderlich, um die Priorit\u00e4ten neu an den jetzigen Gegebenheiten auszurichten und Deutschland insgesamt neu zu bewerten, wo zurzeit die Strukturprobleme nun eigentlich vorhanden sind. Erste Gespr\u00e4che zur Neuordnung sind ohne Ergebnisse zu Ende gegangen und scheiterten an dem Wie. Wie will man dem B\u00fcrger und ebenso den Firmen vermitteln, dass weiterhin Steuern flie\u00dfen sollen, jedoch ohne konkret die Folgen der Wiedervereinigung im Auge zu haben?<\/p>\n Die Notwendigkeit der Neuregelung eines L\u00e4nderfinanzausgleichs ist zumindest bei fast allen Politikern als Reaktion auf das Jahr 2020 vorhanden. Jedoch hat man den Menschen versprochen, dass der Soli ab 2020 weg f\u00e4llt und so eine Steuerentlastung stattfindet. Aber es ist so wie im wirklichen Leben, man muss sich stets anpassen und neu orientieren. Der Begriff Soli ist nat\u00fcrlich dann passee.<\/p>\n Man kann sich vorstellen, dass es vielleicht einen Deutschlandfonds geben k\u00f6nnte, der im Interesse eines neu strukturierten L\u00e4nderfinanzausgleichs wirkt. Die in diesen Fonds eingezahlten Gelder k\u00f6nnten wie eine Art Puffer beim L\u00e4nderfinanzausgleich die fehlenden Einnahmen durch den Soli ausgleichen. Dieser Deutschlandfonds w\u00e4re f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder eine wirkungsvolle Ma\u00dfnahme, um Strukturschw\u00e4chen auszugleichen, um so zu einer St\u00fctzung beizutragen. Und nat\u00fcrlich auch eine willkommene Konjunkturspritze, die sicherlich zur Erholung mancher gebeutelter L\u00e4nder und Kommunen im Westen zur Sanierung des Haushalts beitragen k\u00f6nnte. Also, warum sollte es nicht ein Deutschlandfonds sein? Denn Deutschland ist mit den Bundesl\u00e4ndern zwar von F\u00f6deralismus gepr\u00e4gt, jedoch eine Solidargemeinschaft, selbst wenn manche Politiker aus dem S\u00fcden das nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n Letztendlich w\u00e4re sicherlich eine steuerliche Absenkung der neuen Abgabe auf 3 % m\u00f6glich, um den B\u00fcrger und die Firmen zu entlasten. Eine Verteilung auf die Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer dann auch sinnvoll f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder und Gemeinden. Als Ergebnis k\u00f6nnte ein Aufbau Ost-West entstehen, der ausgleichend nach Notwendigkeit bei den Bundesl\u00e4ndern, eine Harmonisierung dieser Finanzen regelt. Wenn dies dem B\u00fcrger so auch vermittelt werden kann, ist der neue L\u00e4nderfinanzausgleich in Verbindung mit dem Deutschlandfonds etwas, wo man erkennt, dass es f\u00fcr Deutschland eine zwingend notwendige Ma\u00dfnahme ist. Denn schlie\u00dflich soll es in Deutschland \u00fcberall lebenswert sein. Wichtig ist auch, dass Deutschland eine starke wirtschaftliche Kraft in Europa bleibt.<\/p>\n Es ist schon eine Dreistigkeit des Staates Russland wie sich Soldaten mit ihren Fahrzeugen auf dem Gebiet des souver\u00e4nen Staates Ukraine bewegen. Moskau f\u00e4hrt einfach mal \u00fcber die Grenze mit dem Ziel die Separatisten mit Lebensmitteln und Kriegsger\u00e4t zu unterst\u00fctzen, so, als w\u00e4re es eigenes Territorium. Wie w\u00fcrde wohl Moskau reagieren, wenn dies andere Staaten auf dem Gebiet von Russland machen w\u00fcrden. Nicht nur, dass es eine eklatante Grenzverletzung ist, so werden auch weiter die \u00f6stlichen Gebiete der Ukraine destabilisiert. Die dort lebenden Menschen sind isoliert vom Rest der Ukraine und zumindest f\u00fcr die, die es nicht so wollten, sind sie vollkommen in der Hand dieser von Moskau abh\u00e4ngigen Separatisten.<\/p>\n Kiew hat zurecht alle Zahlungen und Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Ostukraine eingestellt, weil die Handlanger Moskaus nicht zus\u00e4tzliche Hilfe bekommen sollen. Die Aktionen von Herrn Putin sind nicht konform mit den Vertr\u00e4gen, die in Minsk zur Befriedung abgeschlossen wurden.<\/p>\n Wenn vorher gesagt wurde, diese Gebiete mit der \u00fcberwiegend russischen Kultur haben sich unterdr\u00fcckt gef\u00fchlt, so sind das keine Argumente, um einen B\u00fcrgerkrieg anzuzetteln. Kriege waren noch nie geeignet Probleme zu l\u00f6sen wie die Geschichte zeigt. Im Gegenteil, die Problem verst\u00e4rken sich immens wie man es in der Ostukraine sieht. Vielleicht h\u00e4tte man vor den kriegerischen Aktionen dieser Separatisten erst einmal Verhandlungsf\u00fchrer der dort lebenden Menschen nach Kiew schicken sollen, um dort mit Regierungsvertretern zu reden.<\/p>\n Die russische Propaganda hat bei den Menschen ihr Ziel erreicht, n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich die Doktrin Moskaus bei den Menschen zu festigen. Die einseitig ausgerichteten Meldungen haben ihre Ziele nicht verfehlt und die B\u00fcrger dort hassen Kiew. Es ist schon erb\u00e4rmlich, wenn sich ein Staat so eine Propagandamaschine leistet, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. So treibt Moskau, warum auch immer, seine Spielchen mit den dort lebenden Menschen, missbraucht diese f\u00fcr seine Zwecke. So jubeln diese Missbrauchten auch noch ihren vermeintlichen Freunden zu.<\/p>\n Wirtschaftlich gesehen sind die Gebiete im Osten der Ukraine total marode und es wird dort nichts produziert oder auch Kohle gef\u00f6rdert wie es fr\u00fcher war. Eine Gegend die absolut am Tropf von Russland h\u00e4ngt. Haben sich die Menschen ihre euphorische Zukunft so wirklich vorgestellt als Gegend ohne Perspektive und Zukunft?<\/p>\n Es ist eine Gebiet in der Ostukraine entstanden, welches durch ein Kalk\u00fcl der Macht zerfetzt wurde, und die Vernichtung wird noch weiter voran getrieben. Sind die dort lebenden Menschen alle wirklich damit einverstanden? F\u00fcr mich sieht es so aus, als w\u00e4re dort ein Truppen\u00fcbungsplatz der russischen Armee mit den Bewohnern, die Statisten darstellen. Moskau w\u00fcrde gut daran tun den Menschen zu helfen, indem man alle Kampfhandlungen in diesen Gebieten einstellt. Dann erst besteht die Chance mit Kiew \u00fcber mehr f\u00fcr Autonomie f\u00fcr die Gebiete zu verhandeln. Erst dann k\u00f6nnten die Gebiete in der Ostukraine wieder ein Teil der gesamten Ukraine sein.<\/p>\n Was wollte Russland eigentlich dort noch mit seinen Aktionen erreichen? So wie es sich zeigt, wirklich nichts Gutes.<\/p>\n 30.11.2014 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Soli hin, Soli her und wie geht\u00b4s weiter? Diesen Solidarit\u00e4tszuschlag gibt es seit 1991 und er wurde zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung ben\u00f6tigt. Es ist eine Abgabe, die auf die Einkommenssteuer, Lohnsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Abgeltungssteuer und die Kapitalertragssteuer erhoben wurde und … Weiterlesen \n
Russland versorgt Separatisten in der Ukraine<\/h1>\n