{"id":166,"date":"2013-02-24T18:10:24","date_gmt":"2013-02-24T17:10:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=166"},"modified":"2013-02-24T18:10:24","modified_gmt":"2013-02-24T17:10:24","slug":"ausbeutung-des-staates-und-seiner-burger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=166","title":{"rendered":"Ausbeutung des Staates und seiner B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Nein, es geht nicht in erster Linie um die Hartz IV-Bezieher, jedenfalls nicht im Sinne der Ausbeutung des Staates. Es geht in der Hauptsache um unseri\u00f6se Firmen, die ihre Mitarbeiter skrupellos ausbeuten. Dabei produzieren diese Firmen regelrecht Altersarmut f\u00fcr die von ihnen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer, allein durch eine unzul\u00e4ngliche Bezahlung. Der gro\u00dfe Skandal ist jedoch, dass etliche Arbeitnehmer aus einer atypischen Besch\u00e4ftigung, auch flexible Besch\u00e4ftigungsformen genannt, noch einen Lohnzuschuss vom Staat ben\u00f6tigen. Dabei hei\u00dft es in den offiziellen Erkl\u00e4rungen von Vertretern der Unternehmen, die Wertsch\u00f6pfung l\u00e4sst es nicht zu, dass Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor h\u00f6her entlohnt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Diese Menschen k\u00f6nnen von ihrem Lohn nicht leben und m\u00fcssen die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, der dann einen Lohnzuschuss auszahlen muss. Dabei bel\u00e4uft sich die Summe der Zuzahlungen f\u00fcr den Zeitraum von 2005 bis heute 70 Milliarden Euro, die dem Staat so entzogen werden. Der Staat wird so bei diesen Sozialausgaben unn\u00f6tig belastet. Diese Unternehmen bereichern sich sozusagen auf Kosten des Staates und seiner B\u00fcrger, im Besonderen bei diesen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern.<\/p>\n

Das alles ist v\u00f6llig legal und geschieht unter den Augen der regierenden Politikern. Tragen also diese Politiker zur Ausbeutung des Staates bei? Indirekt ja, denn die Politik bestimmt die Vorgaben f\u00fcr Unternehmen, die Mitarbeiter besch\u00e4ftigen. Die Folgen dieser Politik sind vorhersehbar und wirklich katastrophal. Es schwappt eine extreme Armutswelle auf Deutschland zu und die Politik r\u00fchmt sich damit, dass es im Moment wenig Arbeitslose gibt. In den Zahlen stimmt das oberfl\u00e4chlich betrachtet, aber der Blick hinter die Fassade stimmt einen sehr nachdenklich. Der Armutsbericht steht immer noch aus und wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen, weil der Koalitionspartner FDP auf der Bremse steht. Armut, gibt es das in Deutschland \u00fcberhaupt? Jeder Vierte im Niedriglohnsektor, es sind 7,6 Mill. Menschen und 9,3% der Bev\u00f6lkerung, erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums!<\/p>\n

Die Kanzlerin hat vor ein paar Wochen von ihrer Regierung behauptet, dass sie die Beste w\u00e4re seid der Wiedervereinigung. Eine Kanzlerin die Probleme aussitzt und nur unzureichend Informationen zur Verf\u00fcgung stellt sagt so etwas. Es gibt viele Kritikpunkte an der Politik dieser Regierung und deswegen ist die Beweihr\u00e4ucherung ihrer selbst unertr\u00e4glich. Auch hat diese Kanzlerin vor der Wahl die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns versprochen, jedoch bis heute nicht realisiert. Viele Staaten der EU haben einen Mindestlohn, nur Deutschland nicht. Die Augen vor der Realit\u00e4t zu verschlie\u00dfen ist in der Politik als auch im privaten Bereich fatal und mit unabsehbaren Folgen verbunden. Menschen, die im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt werden, sind auch B\u00fcrger dieses Staates und f\u00fcr diese gilt auch die Anwendung des Grundgesetzes. Wo da steht, die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar und eben die Entlohnung von Arbeit hat auch etwas damit zu tun. Der Staat selber hat diese Sorgfaltspflicht allen B\u00fcrgern gegen\u00fcber. Leider scheinen das nur leere Worth\u00fclsen zu sein. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung voll bewusst sein, was ich jedoch in etlichen F\u00e4llen total vermisse.<\/p>\n

Denn wenn diese gering entlohnten Menschen einmal in Rente gehen, um Himmelswillen, dann wird es gr\u00e4ulich, denn dann ist der Staat in der Sicherung des Existenzminimums wieder gefragt. Wenn diese Menschen verheiratet sind und in der Rente stirbt der Hauptrentenbezieher, dann hat der \u00fcbrig gebliebene fast garnichts mehr, weil das Rentenniveau st\u00e4ndig abgesenkt wird und die Arbeitnehmer sich zunehmend privat versichern sollen. Nur wer so wenig verdient, kann das \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Die Politik registriert sicherlich die dramatische Entwicklung im steigenden Niedriglohnsektor, verharmlost allerdings die Auswirkungen im zensierten Vorab-Wirtschaftsbericht und noch schlimmer, es wird nichts dagegen getan. Nach dem Motto, wir haben ja wenig Arbeitslose und das ist gut so. Bei einer differenzierten Betrachtung sieht es jedoch \u00fcberhaupt nicht so rosig aus auf dem Arbeitsmarkt und bei den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Die Folgen unzureichender Bezahlung , haupts\u00e4chlich im Niedriglohnsektor, hat dramatische Folgen f\u00fcr den Arbeitnehmer, aber auch f\u00fcr den Staat, der das Existenzminimum sichern muss. Das geschieht auf Kosten des Staates und seiner B\u00fcrger. Aber was bedeutet \u00fcberhaupt Niedriglohnsektor?<\/p>\n

Vom Statistischen Bundesamt: \u201eDer Abgrenzung des Niedriglohnbereichs wurde eine international verwendete Definition zugrunde gelegt. Niedriglohn liegt vor, wenn der Verdienst eines Besch\u00e4ftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Besch\u00e4ftigten, ist. Die so f\u00fcr 2010 bestimmte Niedriglohngrenze, unterhalb derer alle Verdienste als Niedrigl\u00f6hne gelten, lag bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst.\u201c<\/strong>\u00a0<\/em><\/p>\n

Die meisten Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor befinden sich in einer atypischen Besch\u00e4ftigung wie einer Teilzeitarbeit bis zu 20 Std.\/Woche, in einem befristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bei einer Zeitarbeitsfirma oder in einem Minijob. Im Bereich der Minijobs ist es besonders dramatisch, weil besonders in Kleinbetrieben die regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse dadurch verdr\u00e4ngt werden. Den Menschen geht Geld verloren bzw. sie kriegen es erst garnicht und der Staat hat dadurch Steuereinbu\u00dfen, geringere Renteneinzahlungen und Steuerverlust durch schwindende Kaufkraft bei den gering Verdienenden. Es ist eine dramatische Kette der Fehlentwicklungen, die den Staat schw\u00e4chen und den Haushalt belasten. Die Firmen mit Niedrigl\u00f6hnen kassieren die Gewinne und lassen den Staat einfach Staat sein. Nach dem Motto, alles nehme ich mir was ich kriegen kann, und eine Gegenleistung brauche ich nicht zu erbringen. Ziemlich sch\u00e4big wie ich meine und kennzeichnend f\u00fcr diese Ellenbogengesellschaft.<\/p>\n

Diese dargestellten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sind Instrumente in der Arbeitswelt, die von den Politiker erdacht und die sie erschaffen haben. Einiges entstand in wirklich gutem Sinn und wird schamlos zweckentfremdend ausgenutzt und missbraucht. Schlimm ist, dass diese Fehlentwicklung m\u00f6glich werden konnte. Im Besonderen meine ich die Situation bei der Zeitarbeit. Als Instrument erdacht, um es den Firmen bei Kapazit\u00e4tsl\u00fccken zu erm\u00f6glichen Mitarbeiter f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum kurzfristig zus\u00e4tzlich zu besch\u00e4ftigen. Wie sieht die Realit\u00e4t aus? Man hat vielfach den Eindruck, dass Menschen als Freiwild angesehen und auf dem Arbeitsmarkt zu menschenverachtenden Bedingungen besch\u00e4ftigt und bezahlt werden. Immer wieder wird berichtet, dass es Firmen gibt, die gar keine eigenen Mitarbeiter haben und nur Menschen in Zeitarbeit besch\u00e4ftigen. Das darf es ganz klar nicht geben! Auch bei der Erstellung von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden geschieht die Vergabe immer nach dem billigsten Anbieter was bestimmt nicht immer die beste Bauausf\u00fchrung garantiert. Und diese billigen Anbieter vergeben dann die Ausf\u00fchrung an Subunternehmen und immer weiter runter. Ganz unten sind die Arbeiter aus dem Osten, die dann f\u00fcr 3 Euro\/Std. diese Arbeit verrichten m\u00fcssen. Deswegen ist es unabdingbar, dass ein gesetzlicher und fl\u00e4chendeckender Mindestlohn eingef\u00fchrt wird. Auch ist es unabdingbar, dass bei der Zeitarbeit oder Arbeitnehmer\u00fcberlassung an den Mitarbeiter derselbe Lohn wie bei einer Festanstellung zu zahlen ist, wenn der Aufgabenbereich oder die T\u00e4tigkeit identisch ist. Es darf bei der Zeitarbeit f\u00fcr die Firmen, die Zeitarbeiter von einer Leiharbeitsfirma besch\u00e4ftigen, kein Zugewinnanreiz mehr geben, damit diese Arbeitnehmer wirklich nur zum Kapazit\u00e4tsausgleich zus\u00e4tzlich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Nur so ist der ausufernde Markt der sogenannten Zeitarbeit einzugrenzen. Die Politik muss nicht nur den Arbeitsmarkt per Gesetz gestalten, sondern auch die festgelegten Regeln kontrollieren was bei dem teilweise vorhandenen Wildwuchs offensichtlich nicht in ausreichendem Ma\u00dfe geschieht. Nur so wird der Ausbeutung des Staates und seiner B\u00fcrger vorgebeugt.<\/p>\n

Es ist schlimm, dass Arbeitnehmer mit Berufsabschluss in zunehmenden Ma\u00dfe in einer Besch\u00e4ftigung im Niedriglohnsektor arbeiten m\u00fcssen. Das waren in 2010 laut DGB 2,2 Millionen Menschen. Auch die geringe Entlohnung von jungen Arbeitnehmern hat zugenommen und zwar vom Jahr\u00a0 1999 bei 718.000 Besch\u00e4ftigten auf 936.000 Menschen im Jahr 2011.<\/p>\n

Aber wie ist die Entwicklung im Niedriglohnsektor? Bereits im Jahr 2006 betrug der Anteil 18,7% und stieg an bis auf 20,6% der Besch\u00e4ftigten im Jahr 2010. Jetzt wird dieser sicher bei ca. 22% (Annahme) liegen. Es ist eine be\u00e4ngstigende Entwicklung in der Arbeitswelt, die den zust\u00e4ndigen Politikern eigentlich den Schlaf rauben m\u00fcsste, zumindest teilweise. Jedoch nichts geschieht, rein garnichts was dieser Fehlentwicklung Einhalt gebietet. Es ist klar, auf den Staat kommt eine riesige Kostenlawine zu was die Aufstocker betrifft und ebenso sp\u00e4ter bei der Garantie des Existenzminimums. Bereits im Jahr 2004 gab es 395.000 Besch\u00e4ftigte und im Jahr 2007 waren es schon 1.288.490 Menschen, die einen Zuschuss zum Verdienst bekommen haben. Heute ist die Zahl sicherlich um einiges h\u00f6her, wenn nicht gar verdoppelt (Annahme). Die Zahlen sind aus offiziellen Quellen wie dem Statistischen Bundesamt und anderen.<\/p>\n

Die Verdienste der AlG II-Empf\u00e4nger im Jahr 2007:<\/strong><\/p>\n