Schwere Zeiten für die Tories und ebenfalls für Großbritannien – MK 23-17

Es könnte bei den Tories, der Conservativ Party Großbritanniens, so gut laufen, wenn, ja wenn David Cameron der ehemalige Premier Großbritanniens nicht auf die einfallsreiche Idee gekommen wäre sich selbst durch ein Referendum die politische Befähigung für sein Amt ausstellen zu lassen. Konkret ging es im Juni des Jahres 2016 um das Referendum zur Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Also eine wichtige Entscheidung über die Zukunft eines Landes, jedoch ohne wirkliche Notwendigkeit einer Entscheidung dieser politischen Brisanz.

Die Neuwahlen 2017 unter der neuen Regierung von Theresa May hatten einen ähnlichen Charakter und auch dies geschah ohne wirkliche Notwendigkeit, mal eben so. Man sollte auch bedenken, dass eine Wahl dieser Art doch einiges an Geld kostet. Es ist auch so zu interpretieren, dass die englische Steuerkasse mit der Wahl die Tories unterstützen sollte. Eine ziemlich skurrile Maßnahme zur Unterstützung einer Partei mit Staatsgeldern. Aber das sei nur so am Rande erwähnt.

Durch diese beiden Ereignisse ist die Conservativ Party Großbritanniens mit den bekannten Auswirkungen bis ins tiefste Mark erschüttert. Es wirkte wie zwei starke Erdbeben, nämlich der erste und der zweite Fehlschlag der politischen Pokerpartie. Nun ist Großbritannien entzweit und das Land befindet sich auf einem politischen Schlingerkurs. Für das Vereinigte Britische Königreich mit der Regierung der Konservativen ist durch die beiden Aktionen ein erheblicher politischer Schaden entstanden, der nicht weit von einem Totalschaden entfernt ist.

Schon bei der Vorbereitung des Referendums über den Verbleib in der EU haben die Befürworter des Brexits gegenüber ihren Wählern mit falschen Zahlen und ebenso falschen Behauptungen argumentiert. Besonders engagiert haben sich Boris Johnson und Nigel Farage der UKIP Party in der Frage, wie können wir die Wähler herumkriegen und zeigten absolut keine Neigung zu einer fairen Darstellung der Situation nach einem Austritt der Briten aus der EU. Auch die Kriterien zur Durchführung des Referendums waren der Wichtigkeit dieser Abstimmung nicht annähernd angemessen und sollten mit einer einfachen Mehrheit die Entscheidung bringen.

Nun gibt es den Brexit, der sich schon in der britischen Bevölkerung sehr kritisch darstellt und irgendwie einige Briten als Information nicht erreicht hat. Die jungen Briten hatten sich sicher gedacht, dass es sowieso keine Mehrheit für den Ausstieg gibt und sind deswegen erst gar nicht zur Wahl gegangen. Eine Entscheidung mit Tiefgang und so haben die überwiegend Älteren über die Zukunft des Inselstaates angestimmt. Nun haben die Briten „den Salat“ und bei vielen Bürgern dämmert es erst jetzt so langsam, dass die Folgen wohl doch nicht so positiv für Großbritannien ausfallen werden. Das britische Pfund sackte ab, die britische Wirtschaft ist immer noch wie hypnotisiert und sich über die Folgen genau so uneins. Ein leichter Gang bei den Verhandlungen mit der EU kann es nicht werden, darüber sind sich die Befürworter und die Gegner des Brexits mittlerweile ziemlich im Klaren. Zumal es aus laufenden Verträgen für die britische Mitgliedsschaft in der EU noch zu hohen Nachzahlungen führen könnte. Ein heimliches Davonschleichen wird nicht klappen.

Theresa May hat jetzt erst einmal mit sich selbst und ihren Parteikollegen zu kämpfen. Viel nutzt es nicht zu sagen, euch habe ich da reingeritten und deswegen hole ich euch auch da wieder raus. Ihr Stuhl wackelt erheblich und droht auseinander zu brechen. Manche Tories mögen sie nicht mehr wirklich. Kann eine geschwächte Partei mit ihrem Premier wirklich geschlossen gegenüber den Verhandlungsmitgliedern der EU-Kommission antreten? Welche Stärke will Theresa May präsentieren? Sie ist geschwächt auch durch die erhebliche Fehleinschätzung der politischen Situation mit ihrem Hauptgegner der Labour Party mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Wie will sie ihrerseits Fehleinschätzungen bei den Brexit-Verhandlungen vermeiden? In der Folge hat sie jetzt auch mit Fehleinschätzungen aus ihrer Zeit als Innenministerin unter David Cameron zu kämpfen. Sie hat die Brisanz des Terrors nicht richtig bewertet und die Polizei mit einem Stellenabbau von 20000 Stellen enorm geschwächt. Wie also will sie jetzt Stärke zeigen, auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung? Vielleicht besinnen sich die Briten ja noch bezüglich Brexit oder finden versöhnliche Töne gegenüber der EU, wer weiß es.

Ernüchtert muss sich Frau May nun gleich mehreren Problemen stellen. Die Altlasten aus ihrer Zeit als Innenministerin sind durch die schrecklichen Ereignisse des Terrors belastend. Sie geht ohne Stärkung in die Verhandlungen bei der EU. Folgekosten aus dem Brexit wirken drückend auf die englische Wirtschaft und die Finanzen des Staates. Der Widerstand der Brexit-Gegner wächst zusehends. Auch Mays Stuhl als Premier wackelt erheblich und ihr fehlt die Unterstützung aus der eigenen Partei. Zusätzlich erkennen viele Menschen in Großbritannien nicht mehr wirklich überzeugend Positives an dem Brexit. Die politische Landschaft hat sich in Großbritannien erheblich gewandelt und wandelt sich zunehmend noch mehr. Das Vereinigte Königreich Großbritannien schwankt sehr labil im politischen Taifun im eigenen Land und gegenüber Europa mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Natürlich begleiten unsere guten Wünsche die Briten bei ihrem weiteren Weg. Sie hätten auch bei uns bleiben können, aber…

17.06.2017 – WM

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