Das Gezeter um den Handelsvertrag CETA – MK 43-16

Nach sieben Jahren Verhandlungsmarathon konnte die EU-Kommission für die Europäische Union den Handelsvertrag CETA mit Kanada zum Abschluss bringen. Es ist so ein 1600-seitiges Vertragswerk entstanden, welches zukunftsweisend für den globalen Handel sein wird, so Kommissionspräsident Junker bei der Präsentation im Fernsehen. Dieser Handelsvertrag hat im Laufe dieser sieben Jahren viele Befürworter aber noch mehr Gegner gefunden.

Dabei hat ausschließlich die EU-Kommission in den ersten fünf Jahren in geheimen Verhandlungen mit den Kanadiern dieses Vertragswerk entstehen lassen. Weder die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU noch deren Bürger wurden über den Ablauf und die Punkte der Verhandlungen informiert. Diese Geheimniskrämerei musste zwangsläufig zu viel Kritik führen, zumal viele Wirtschaftslobbyisten daran beteiligt waren. Der Grund erschließt sich niemandem, warum diese Geheimhaltung geboten war. Folglich ist auch deswegen viel Misstrauen gegenüber den Verhandlungen entstanden. Die EU-Kommissare waren unter sich und fühlten sich sicher durch ihre Kompetenz beflügelt auch um sich einen Namen zu machen, indem sie einen zukunftsweisenden Vertrag mit verhandeln konnten. Der Text zum Vertrag kaum erst im Jahr 2014 an die Öffentlichkeit und führte zurecht zu viel Wirbel in der Öffentlichkeit. Man muss sich vorstellen, es wird etwas verhandelt, was die Länder der EU betrifft, nur die Parlamente sind nicht eingebunden. Ein Unding, obwohl bei einigen Vertragspunkten sollten die Parlamente auch mitreden dürfen. Sicher nach dem Motto, na irgendetwas soll ihr doch auch entscheiden können.

Nachdem das autonome Wallonien in Belgien seinen Einspruch hat geltend gemacht haben einige Politiker angezweifelt, dass die EU ein kompetenter und zuverlässiger Vertragspartner wäre. Und es quasi eine Schande wäre, wenn ein Landesteil im Land Belgien ausschert. Nein, dem muss man vehement widersprechen und ganz klar und eindeutig diesen Kritikern sagen, dass es eher ein Zeichen für die Demokratie in Europa ist. Was war passiert? Den Politikern und den Menschen in Wallonien sind Zweifel entstanden, was das Vertragswerk CETA ihnen bringen soll und befürchteten Nachteile für ihre Wirtschaft. Zwar hat die belgische Regierung den Vertrag jetzt auch unterzeichnet, jedoch wurden die berechtigten Zweifel nicht wirklich beseitigt. Nun wurde darüber gezetert und politisiert, warum es denn so lange gedauert hat mit der Entscheidung! Schon vergessen ihr Vertragstüftler, für die Aushandlung des Vertrages sind sieben Jahre ins Land gegangen und dann machen 14 Tage mehr die Welt aus?

Die Menschen aus Wallonien haben den sprichwörtlichen Durchblick und zurecht ihre Befürchtungen geäußert. Dieses beschlossene Vertragswerk CETA wird etliches in Europa nicht nur zum Besten für die Menschen verändern und so deuten sich Eingriffe in die Demokratie an, in den Umweltschutz, in den Wirtschaftsbewegungen, bei den Markensortimenten, der Daseinsvorsorge und animiert die Spekulanten zu spontanen Aktionen. Ebenso könnten Klagen auf die EU-Länder zukommen, wenn mal etwas nicht so läuft wie es sich die Unternehmen vorstellt haben und die Entscheidung darüber liegt in der Hand von besonderen Gremien, zu denen niemand der Mitgliedsländer einen Hauch von Zugriff hat. So ist es schon klar, dass einem die Aussagen der Kommissare und Politiker über die positiven Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft von CETA die Tränen der Rührung in die Augen treiben. Dennoch auf die Wirtschaft in der EU wird es nur marginale Auswirkungen haben und letztlich zu insgesamt 11,6 Milliarden Wachstum führen, so die Schätzungen. Das ist gerade mal eine Wachstumsrate von 0,08% pro Jahr für Europa! Als Gegenwert sollen wir Einschnitte in unserer Demokratie, der Umwelt, der Gesundheit, der Kultur, der Bildung, den Medien und unserem Recht hinnehmen. Wahrlich ein gerechter Tausch!!!

Dem bayerischen Volksbegehren gegen CETA kann man in den 10 kritischen Punkten nur zustimmen, die da sind:

1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne

2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby

3. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge

4. CETA gibt grünes Licht für die Gentechnik

5. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

6. CETA verhindert Umweltschutz

7. CETA bringt Fracking und Teersande

8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus

9. CETA ist unfairer Handel

10. CETA nützt der Wirtschaft nichts

Das es Widerstände und Ressentiments gegeben hat ist ausdrücklich auf die Art und Weise der Verhandlungen zurückzuführen, nämlich auf das eigenständige Handeln der EU-Kommission, der mangelnden Informationspolitik für die Bürger und die Handlungsweise der Politiker, die dies so erst ermöglicht haben. In unserer offenen Gesellschaft ist bei solchen grundsätzlichen Verhandlungen in geheimer Art und Weise die Einladung zu Misstrauen gegeben. Noch schlimmer ist es, wenn sich das Misstrauen dann auch noch bestätigt. Verkaufen lassen wollen wir uns nicht und dann auch noch Nachteile dafür einstecken. Auch ist es zweifelhaft, ob es wirklich den globalen Welthandel in irgendeiner Weise in positive Bahnen lenken kann, dieses voluminöse Vertragswerk. Auch ist es zweifelhaft, ob es sich für die Menschen in den Ländern spürbar positiv zeigt und nicht nur für die Manager, Bankiers und Industrieunternehmen. Deutschland z.B. besteht nicht nur aus großen Industrieunternehmen, sondern hat viele mittelständige und auch kleine Unternehmen, die wohl zuerst Einschnitte hinnehmen müssten. Auch die Agrarwirtschaft äußert schon jetzt Unbehagen gegenüber dem Vertragswerk CETA. Manche Politiker würden wahrscheinlich sagen, dass Zweifel nicht angebracht sind und keine Nachteile durch den Vertrag entstehen. Vielleicht würden sie dabei auch die Finger heben???!!

Es ist traurig, dass die EU-Staaten vieles so hinnehmen sollen und letztlich auch deren Bürger. So ergibt sich keine Stärkung von Europa, wenn über die Köpfe der Menschen entschieden wird. Manche Politiker würden vielleicht sagen, ihr Bürger habt uns doch gewählt und dazu ermächtigt. Mit Bürgernähe hat das sicherlich nichts zu tun. Gut, es kann sein, dass ich es zu kritisch sehe in puncto Politiker, aber dieses Manko der Bürgernähe erleben sicher etliche Menschen und das ist ein dickes Minus für die Europäische Union. Klar, manche Politiker würden vielleicht sagen, wir können es nicht allen gerecht machen! Aber, so scheint es, der Industrie und den Handelsunternehmen, allgemein der Wirtschaft wollen sie es recht machen. Nur, profitieren die Bürger oder auch die Beschäftigten bei den Unternehmen oder in der Landwirtschaft wirklich davon? Denn Politik sollte auch auf europäischer Ebene letztlich immer bei ihrem Handeln den Bürger im Auge haben!

Link Vertragswerk CETA in deutsch (Wer es sich antun möchte.)

Link zum Volksbegehren in Bayern mit 10 Kritikpunkten zu CETA

CETA=Comprehensive Economic and Trade Agreement

01.11.2016 – WM

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